Rechtsberatungsbedingungen

Rechtsberatungsbedingungen

Stand: Februar 2019

1. Geltungsbereich

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Rechtsberatungsbedingungen gelten für Rechtsberatungen der

Kanzlei L
Poststraße 2-4
60329 Frankfurt am Main
E-Mail: mail@kanzlei-l.de
Telefon: 069 / 35 35 90 50
Vertretungsberechtigter Rechtsanwalt Udo Leiwesmeier, LL.M.
USt-ID: DE238290718

(„Kanzlei L“), die von einem Mandanten, über die Website www.kanzlei-l.de („Website“) beauftragt werden.

1.2 Der Mandant ist Verbraucher, soweit der Zweck der beauftragten Rechtsberatung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Mandant ist Unternehmer, soweit er eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Rechtsberatung kann nur von Mandaten beauftragt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.4 Die Rechtsberatung wird von der Kanzlei L selbst oder zusammen mit kooperierenden, entsprechend unterbevollmächtigten Rechtsanwälten erbracht. Die Kanzlei L ist zur Erteilung

1.5 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Mandanten und der Kanzlei L gelten ausschließlich diese Rechtsberatungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandaten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Kanzlei L stimmt der Geltung der abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mandanten ausdrücklich schriftlich zu.

2. Gegenstand der Rechtsberatung

2. Gegenstand der Rechtsberatung

2.1 Gegenstand der Rechtsberatung ist die jeweils beschriebene rechtliche Beratung in einer außergerichtlichen Angelegenheit, die zudem auch keine Fristsache ist.

2.2 Die Rechtsberatung wird auf Grundlage des vom Mandanten dargestellten Sachverhalts erbracht.

3. Ergänzende Vorschriften für die Rechtsberatung Erstberatung

3. Ergänzende Vorschriften für die Rechtsberatung Erstberatung

3.1 Die Rechtsberatung „Erstberatung“ beinhaltet die allgemeine, pauschale, überschlägige Beantwortung einer vom Mandanten mittels einer Text- oder Sprachnachricht („Nachricht“) übermittelten Frage auf Grundlage des vom Mandanten dargestellten Sachverhalts. Die Antwort erfolgt mittels einer Textnachricht. Nach freiem Ermessen der Kanzlei L können auch Nachfragen beantwortet werden. Nachfragen sind kein wesentlicher Vertragsbestandteil. Der Mandant hat hierauf keinen Anspruch.

3.2 Die Rechtsberatung „Erstberatung“ ist kostenlos.

3.3 Die Übermittlung der Nachricht durch den Mandanten ist nicht bereits das Angebot zum Vertragsschluss. Jedoch gelten hier bereits die gegenseitigen Rücksichtnahme- und Verschwiegenheitspflichten.

3.4 Eignet sich die Frage des Mandanten nicht zur allgemeinen, pauschalen und überschlägigen Beantwortung – etwa weil sie ein gerichtliches Verfahren betrifft, oder detailreiche und komplexe Rechtsfragen beinhaltet, deren Beantwortung tiefergehende Recherchen erfordern und/oder erhebliche Dauer in Anspruch nehmen würde – teilt die Kanzlei L dies dem Mandanten mit. In diesem Fall kommt kein Rechtsberatungsvertrag zwischen dem Mandanten und der Kanzlei L zu Stande.

4. Ergänzende Vorschriften für die Rechtsberatung Dokumentenprüfung

4. Ergänzende Vorschriften für die Rechtsberatung Dokumentenprüfung

4.1 Die Rechtsberatung „Dokumentenprüfung“ beinhaltet die anwaltliche Prüfung und gegebenenfalls erforderliche Anpassung eines Dokuments des Mandanten zum genannten Festpreis. Der Mandant sendet das zu prüfende Dokument im Word-Format per E-Mail. Der Mandant erhält das Ergebnis der anwaltlichen Prüfung zusammen mit dem Word-Dokument inklusive der gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen im Word Änderungsmodus. Eine telefonische Beratung ist nicht Bestandteil der Rechtsberatung.

4.2 Der Mandant stellt der Kanzlei L soweit erforderlich zusätzliche, für die Dokumentenprüfung notwendige Informationen per E-Mail zur Verfügung.

5. Ergänzende Vorschriften für die Rechtsberatung Schlichtungsverfahren-Reiserecht

5. Ergänzende Vorschriften für die Rechtsberatung Schlichtungsverfahren-Reiserecht

5.1 Die Rechtsberatung „Schlichtungsverfahren-Reiserecht“ beinhaltet die Antragsstellung bei der zuständigen Schlichtungsstelle nach vorheriger überschlägiger Prüfung der Rechtslage auf Grundlage des vom Mandanten dargestellten Sachverhalts, inklusive einer Empfehlung, ob das Schlichtungsangebot der Schlichtungsstelle angenommen werden sollte, zum genannten Festpreis.

5.2 Der Mandant stellt der Kanzlei L die für die Antragsstellung notwendigen Informationen per E-Mail zur Verfügung.

6. Vertragsschluss

6. Vertragsschluss

6.1 Der Mandant gibt durch das Betätigen des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig beauftragen“ einen verbindlichen Antrag zur Beauftragung der beschriebenen Rechtsberatung ab. Der Antrag kann nur abgegeben werden, wenn der Mandant durch Betätigen der entsprechenden Buttons diese Rechtsberatungsbedingungen akzeptiert und zustimmt, dass die Kanzlei L vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beschriebenen Rechtsberatung beginnt.

6.2 Die Kanzlei L bestätigt dem Mandanten den Eingang der Beauftragung sowie die Annahme des Antrags zur Beauftragung mittels E-Mail (Eingangsbestätigung und Vertragsbestätigung).

6.3 Die Beauftragung kann grundsätzlich ohne Registrierung vorgenommen werden. Zudem kann die Beauftragung als registrierter Mandant erfolgen. Die Registrierung stellt einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit unbefristeter Laufzeit dar. Der Nutzungsvertrag kann vom Mandanten und von der Kanzlei L jederzeit ordentlich durch eine einfache Mitteilung gekündigt werden. Die Kanzlei L behält sich vor, den Nutzungsvertrag jederzeit zu ändern, soweit diese Änderungen für den Mandanten zumutbar sind. Der registrierte Mandant ist verpflichtet, seine Daten bei Bedarf zu aktualisieren sowie seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

7. Leistungserbringung

7. Leistungserbringung

Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, erbringt die Kanzlei L die beauftragte Rechtsberatung bis spätestens drei Tage nach Bestätigung der Beauftragung (Ziffer 4.2), vorausgesetzt der Mandant hat die Zahlung vorgenommen (außer bei Kauf auf Rechnung).

8. Preise und Versandkosten

8. Preise und Versandkosten

Alle genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es fallen keine Versandkosten an.

9. Zahlung

9. Zahlung

9.1. Der Mandant kann wahlweise die Zahlung auf Rechnung oder per PayPal vornehmen.

9.2. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Mandant in Verzug, wenn er den Termin nicht einhält.

10. Widerrufsbelehrung

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert die Kanzlei L wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kanzlei L, Poststraße 4-6, 60329 Frankfurt am Main, Telefon 069 / 35 35 90 50, E-Mail mail@kanzlei-l.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

10.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Kanzlei L wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Kanzlei L, Poststraße 4-6, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 /35 35 90 50, E-Mail: mail@kanzlei-l.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf derfolgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

11. Kommunikation

11. Kommunikation

11.1 Mit der Mitteilung der E-Mail Adresse, der Telefonnummer oder des Profil- / Nutzernamens eines sozialen Mediums willigt der Mandant jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail, Nachrichtendienst (WhatsApp, iMessage), oder per sozialem Medium (Facebook, Instagram, Twitter) Informationen, die den jeweiligen Rechtsberatungsvertrag des Mandanten betreffen, zugesendet werden, insbesondere die Antwort auf die Frage oder Nachfrage des Mandanten. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Mandant die Kanzlei L mittels einer eindeutigen Erklärung informieren, zum Beispiel per Post oder per E-Mail an mail@kanzlei-l.de.

11.2 Die Kommunikation per E-Mail, Nachrichtendienst oder sozialem Medium erfolgt allein auf Risiko des Mandanten. Insbesondere haftet die Kanzlei L nicht für die Sicherheit der Daten. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation besondere Kategorien von Daten, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, enthalten kann. Es sei auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Nachrichtendiensten und sozialen Medien wie zum Beispiel WhatsApp, Facebook, Instagram, Twitter auch wenn die im Rahmen der Kommunikation übermittelten Inhalte Ende-zu-Ende verschlüsselt werden weiterhin möglich ist zu erfassen, wer mit wem und wann kommuniziert hat. Zudem übermitteln Nachrichtendienste und soziale Medien wie zum Beispiel WhatsApp, Facebook, Instagram, Twitter gegebenenfalls Nutzerdaten an andere Konzernunternehmen, wie zum Beispiel WhatsApp an Facebook, nutzen Daten zu Marktforschungszwecken sowie zu Werbezwecken und verarbeiten Daten in Drittländern. Wenn der Mandant nicht mittels E-Mail, Nachrichtendienst oder sozialem Medium kommunizieren möchte, ist ihm die Kommunikation zum Beispiel per Post möglich.

12. Haftung

12. Haftung

Die Haftung des Rechtsanwalts ist bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf 1.000.000 € (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO). Für den Rechtsanwalt besteht insoweit eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 1.000.000 €.

13. Datenschutz

13. Datenschutz

Die Kanzlei L verarbeitet Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der Website zugänglich ist.

14. Alternative Streitbeilegung

14. Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit. Verbrauchern (13 BGB) gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Beauftragung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu erreichen über http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Kanzlei L ist zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.

14.2 Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main (http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/buerger/vermittlung-und-schlichtung/) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Website der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E Mail: schlichtungsstelle@brak.de.

15. Schlussbestimmungen

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Rechtsberatungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

15.2 Sofern der Mandant ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein nicht-öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Mandanten und der Kanzlei L.